Wülfrather Gruppe

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

vor ca. 8 Jahren wurde erstmals über die Idee gesprochen, in der ehemaligen Kalk-Hauptverwaltung ein Dienstleistungszentrum einzurichten. Neben der Absicht, alle städtischen Dienststellen unter einem Dach zu vereinen, gab es im Wesentlichen 3 wichtige Ziele, die mit dem Rathaus-Umzug verbunden waren.

1.   Mit dem Erlös aus dem verkauf der frei gezogenen Immobilie solten die Schulden der Stadt reduziert werden.

2.   Das Ganze sollte zu einer städtebaulichen Attraktivierung führen. Die rede war von einem Big-Bang für die Innenstadt.

3.   Es sollte eine belebung der Fußgängerzone durch neue attraktive Einzelhandelflächen erfolgen.

Was ist aus diesen Zielen geworden?

Es fließt nun endlich Geld, das zum Schuldenabbau verwendet wird, aber es hätte schon viel früher fließen können. Einige Gebäude sind bis heute nicht verkauft.

In Sachen “städtebauliche Qualität” haben wir uns als Wülfrather Gruppe besonders engagiert und sind vom Ergebnis deshalb auch besonders enttäuscht. Der Entwurf, der jetzt zur Debatte steht, ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Im Jahr 2005 gab es einen Entwurf des Architekten Hadi Teherani. Mancher erinnern sich vielleicht  noch an den Investor Ansorg aus Hamburg. Auch wenn dieser Entwurf im Ernstfall nicht 1:1 umgesetzt worden wäre, so ist er doch meilenweit entfernt von dem, was wir nun bekommen. Wir hätten Champions-League haben können und bekommen nun Bezirksliga. Ich gebe zu, dass der Investor Focus seinen Entwurf in den letzten Wochen noch einmal deutlich nachgebessert hat. Unser ständiges Nachbohren hat sich hier gelohnt und ich danke der Bürgermeisterin sowie dem zuständigen Fachbereich für das ehrliche Bemühen. Und vielleicht schafft es der Investor ja noch, mit ein paar weiteren Nachbesserungen in die Landesliga aufzusteigen.

Zwei aus unserer Sicht elementaren Punkte wird er aber nicht mehr heilen können. Das ist zu Einen die Stellplatzfrage und zum Anderen der Eingang. Die Tatsache, dass fast 200 Stellplätze in zentralster lage oberirdisch angelegt werden, löst bei uns nach wie vor Kopfschütteln aus. Die hier gewählte Variante “Parken im Stadtpark” finden wir nach wie vor suboptiomal. Ich hoffe, die Kunden werden sich an unseren Alternativvorschlag eines Parkdecks erinnern, wenn ihr Auto eingeschneit ist oder bei 40 Grad in der Sonne steht. Eine andere Lösung wäre möglich gewesen.

Unser zweiter Knackpunkt ist die Eingangssituation. Mittlerweile ist es ja zur Glaubensfrage geworden, ob der Eingang Richtung Parkstraße oder Richtung Diek gehört. Wir waren für die Lösung “Parkstraße”, weil wir hier eine Achse “Einkaufszentrum – Spring – Fußgängerzone” herstellen wollen.

Wir bezweifeln immer noch, dass eine attraktive Anbindung des Einkaufszentrumd über den Diek an die Fußgängerzone möglich sein wird. Und damit geht das dritte Ziel, nämlich eine deutliche Belebung der Fußgängerzone verloren.

Wir beugen uns einer Mehrheit dieses rates, die andere Meinung war – und das ist ihr demokratisches Recht.

Überhaupt war die ganze geschichte rund um den Rathaus-Umzug ein Demokratie-Schauspiel, wobei ich der Meinung bin, dass einige demokratische Prinzipien dabei sehr gelitten haben.

Es begann mit einer Bürgermeisterin Lorenz-Allendorff, die versucht hat, Ratsbeschlüsse zu torpedieren bzw. zu verhindern. Da wurden auch schon mal Ratssitzungen einfach kurzfristig abgesagt.

Da gab es ein erfolgloses Bürgerbegehren im Jahr 2005.

Da gab es eine Perspektiven-Werkstatt, die nicht nur 70.000,-€ gekostet hat, sondern auch 2 ganze Jahre. Und ganz nebenbei hat man den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, sie können irgendwie mitbestimmen.

Da gab es eine SPD, die in 2008 noch gegen eine Schließung der Stadthalle war und 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hat. Eine Unentschlossenheit, die uns ebenfalls viel Zeit und Geld gekostet hat.

Da gabe es einen Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses in Person von Herrn Welp, der die Diskussion eines von uns eingebrachten Alternativentwurfes erst gar nicht zulassen wollte. Seine Weigerung gipfelte in den Worten: “wenn ihr damit kommt, stehe ich auf und gehe.” Vielleicht eine weitere verpasste Chance.

Und schließlich gab es ein weiteres, erfolgloses Bürgerbegehren, bei dem die Vorsitzende des Bürgervereins sowie der Vorsitzende der DLW-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Unwahrheit erzählt haben. Viel erschreckender finde ich aber, dass es ihnen mit solchen methoden gelungen ist, so viele Unterschriften zu bekommen.

Alle diese Spielchen haben zu nichts geführt. Heute wird das Einkaufszentrum beschlossen. Bei der Eröffnung werden alle Störmanöver nur noch eine Seifenblase der Geschichte sein.

Meine Damen und Herren, mit keiner Entscheidung haben wir es uns es in unserer Fraktion so schwer getan wie mit der Diskussion ums Einkaufszentrum. Obwohl wir es uns ganz einfach machen könnten, weil es bei uns bekanntermaßen keinen Fraktionszwang gibt und jeder – auch in dieser Frage – abstimmen könnte wie er es für richtig hält.

Wie Sie wissen, haben wir im Fachausschuss aus den bereits dargestellten Gründen gegen die vorgelegte Planung gestimmt. Im Hauptausschuss haben wir uns mehrheitlich enthalten, weil die Bürgermeisterin eine Vielzahl von nachbesserungen vorgestellt hat, die wir gefordert hatten.

Heute kommt es zum Schwur. Dabei kommt eine Enthaltung nicht in Frage. Bei einem soch wichtigem Thema sollte man eine klare Meinung haben. Wir haben uns bei der Diskussion über unser Abstimmungsverhalten vom kategorischen Imperativ leiten lassen, also von der Frage, ob es zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre, wenn unser eigenes Stimmverhalten auf den ganzen Rat übertragbar wäre.

Ein “Nein” zu den vorliegenden Plänen würde bedeuten, dass wir an der Goethestraße neben der Rathaus-Ruine eine Stadthallen-Ruine hinzu bekämen. Es würde kein Geld zur Entschuldung fließen.

Es gäbe keine städtebauliche verbesserung und eine Belebung der F´ßgängerzone würde ebenfalls nicht stattfinden. Im Gegenteil: Wir könnten schon heute den Einzelhändlern sagen: “Der Letzte macht bitte das Licht aus!”

Das mag den Mitgliedern der DLW-Fraktion ziemlich egal sein, denn ihr Vorsitzender hat ja laut angekündigt: “Einkaufen kann man auch woanders.” Ich weiß, dass dieses abwegige Äußerung nicht von allen DLW-Mitgliedern geteilt wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass die DLW heute mit “Nein” stimmen wird, weil die DLW immer mit “Nein” stimmt – egal ob dies zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre oder nicht.

Obwohl unsere erheblichen Bedenken nicht ausgeräumt wurden, werden wir heute mit “Ja” stimmen, weil wir verantwortung für Wülfrath übernehmen wollen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Wolfgang Peetz

Antrag zum AUO am 8.11.2011

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,

Die Wülfrather Gruppe (WG) stellt für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am 8.11.2011 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Annahmestelle Hammerstein (siehe Anlage) in eine multifunktionale Annahme- und Ausgabestelle für Abfälle und Wertstoffe (außerhalb der Vertragsinhalte mit der Fa. Remondis? bzw. in Übereinstimmung hiermit) umgewandelt werden kann. In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten dergestalt verlängert werden, dass auch eine Annahme/Abholung von Abfällen bzw. Wertstoffen am Wochenanfang (z. B. Montagnachmittag) erfolgen kann.

Begründung:
Die Abgabe von Biomasse aus Privatgärten zur Verbringung in die Kompostieranlage und die Möglichkeit der kostenlosen Abholung von Kompost auf der Annahmestelle Hammerstein hat sich gut bewährt und wird von den Bürgern angenommen. Allerdings wird die Gartenarbeit vorwiegend an Wochenenden verrichtet, so dass Gartenabfälle eine Woche lagern, bevor sie zur Annahmestelle gebracht werden können.
Für die Annahme anderer Materialien, so auch von Wertstoffen, ist nach Auffassung der WG eine zumindest nur eingeschränkte Möglichkeit gegeben. Um den Wülfrathern hier eine breitere Palette anbieten zu können, sollte eine erweiterte Annahme solcher Güter, selbstverständlich auch unter monetären Gesichtspunkten, geprüft, und dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden. In den Voraorten, z.B. in Flandersbach und Düssel fahren mehrfach in der Woche Schrotthändler durch die Wohngebiete. Die verdienen Geld mit Einsammeln von Metallschrott.
Gleichzeitig sollte auch die Möglichkeit einer Erweiterung der Öffnungszeiten auf den Wochenanfang insbesondere für den Grünabfall dargestellt werden, weil die derzeitigen Annahmetage Freitag und Samstag häufig überlastet sind.
Ralph Mielke                Michael Münch

An die
Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath
Am Rathaus 1
42489 Wülfrath

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung            15. August 2011

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung stellt die Fraktion der Wülfrather Gruppe folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Erlass einer kommunalen Satzung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu prüfen.
Dabei soll die Prüfung sowohl ein generelles Alkoholverbot im Innenstadtbereich außerhalb der konzessionierten Flächen als auch ein auf bestimmte Plätze beschränktes Alkoholverbot umfassen.

Begründung:
Ende der 80er Jahre ist der Angergarten als Grünanlage angelegt worden, die allen Wülfratherinnen und Wülfrathern zur Verfügung stehen sollte. Tatsächlich ist sie heute in der Hand einiger Weniger. Weder Familien noch Bewohner des August-von-der-Tweer-Hauses können den Park wie vorgesehen nutzen. Lärmende, oftmals alkoholisierte Gruppen bieten ein abschreckendes Bild. Hinzu kommen freilaufende Hunde und ungeniertes Urinieren in den Grünanlagen. Darüber hinaus ist der Angergarten ein bekannter Umschlagplatz für Drogen.
Wir möchten, dass der Park wieder der Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. Wir gehen davon aus, dass ein Alkoholverbot an dieser Stelle ein geeignetes Mittel darstellt. Uns ist dabei bewusst, dass es zu einem Verdrängungseffekt kommen wird, da auch diese Bevölkerungsgruppe einen Aufenthaltsort benötigt. Dies muss aber nicht an der „prominentesten“ Stelle Wülfraths sein.
Bei der rechtlichen Prüfung bitten wir den Stadtpark und die Grünanlage „In den Banden“ mit in das Alkoholverbot einzubeziehen.

Uns ist auch bewusst, dass es mit dem Erlass einer Satzung alleine nicht getan ist. Das Hauptproblem ist die Kontrolle. Dieses Problem stellt sich aus unserer Sicht jedoch schon jetzt. Wir bitten deshalb bei dieser Gelegenheit darum, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung die Personalsituation für den Außendienst des Ordnungsamtes darzustellen.
Darüber hinaus bitten wir darum, die Suchtberatung der Caritas mit einzubeziehen.

Zur Unterstützung unseres Antrags haben wir eine Liste mit Unterschriften von Anwohnern des Angergartens beigefügt.

Ralph Mielke
Fraktionsvorsitzender

Schreiben der Fraktion an die Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath.

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Geh- und Radweg ist im Bereich des ehemaligen Bahnhofs über eine im Rahmen des Ausbaus erstellte Wegeverbindung an die Bahnhofstraße bzw. die Mettmanner Straße (Tangente) angebunden.

Foto 1 zeigt die Ausfahrt am alten Bahnhof, vorne sichtbar die Bahnhofstraße,

Foto 2 zeigt die Kreuzung Radweg, Mettmannerstraße und rechts die Bahnhofstraße,

Foto 3 zeigt den Hinweis auf der Trasse Innenstadt Wülfrath

Diese Zu- und Abfahrtsmöglichkeit wird erfreulicherweise von vielen Fahrradfahrern und  Fußgängern genutzt.

Der Übergang über die Mettmanner Straße (L 403) ist aufgrund der hohen Verkehrsdichte, der gefahrenen Geschwindigkeiten und durch die erhebliche Fahrbahnbreite über vier Fahrspuren extrem gefährlich.

Insbesondere sind Kinder und ältere Personen mitunter überfordert, die Mettmanner Straße sicher zu queren.

Dies sieht man insbesondere auf den Fotos 4 und 5.

Die Verwaltung muss hier schnellstens geeignete bauliche oder verkehrliche Maßnahmen veranlassen, um Unfälle zu vermeiden.

Nach einer Ortsbesichtigung kommt hier aus unserer Sicht eine Mittelinsel auf der Linksabbiegerspur  (Richtung Hammerstein) in Betracht, da die LKWs diese aufgrund des zu geringen Radius nicht nutzen, wie auch deutlich an den Fahrspuren zu erkennen ist oder der schon lange geplante Kreisverkehr.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Kreis Mettmann erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß
Ralph Mielke
Fraktionsvorsitzender