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Haushaltsrede 2017

Hier finden Sie die Rede der Wülfrather Gruppe zur Verabschiedung des Haushalts 2017.

Haushaltsrede 2017

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Keine Parteipolitik in unseren Schulen!

Am 27. September will der Rat der Stadt Wülfrath eine neue Benutzungsordnung für die Wülfrather Schulen beschließen. Darin soll unter anderem geregelt werden, dass in Wülfrath ansässige Parteien und Wählergemeinschaften zukünftig Räume in Wülfrather Schulen für Parteiveranstaltungen nutzen dürfen.

Wir als Wülfrather Gruppe sind – nach jetzigem Stand – die einzige Fraktion im Stadtrat, die sich gegen diese Regelung ausspricht. In den letzten 40 Jahren gab es einen breiten demokratischen Konsens, wonach Parteiveranstaltungen in unseren Schulen nichts zu suchen haben – auch nicht außerhalb der Unterrichtszeiten. Dieser Konsens soll nun aus völlig nichtigen Gründen aufgekündigt werden.

Der eigentliche Anlass für die Änderung der Benutzungsordnung ist der Wunsch der CDU, im Foyer des Gymnasiums Klavierkonzerte zu veranstalten. Abgesehen davon, dass dies nicht zu den originären Aufgaben einer politischen Partei gehört, gibt es für Konzerte genügend andere Räume in Wülfrath. Hinzu kommt, dass diese Änderung Tür und Tor öffnet für alle möglichen Veranstaltungen in einer unserer Schulen, die niemand will. Auch wenn diese Veranstaltungen abends oder am Wochenende stattfinden – also außerhalb des Unterrichts – so lässt sich eine Störung des Schulfriedens nicht in jedem Fall vermeiden. Alleine die Angabe der Örtlichkeit, also die Namensnennung der Schule als Veranstaltungsort, führt zu Irritationen, die vermeidbar sind. Beispiel: “Asylbetrüger raus aus Deutschland” – Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch um 18:00 Uhr im Foyer des Gymnasiums.

Wir wollen den Schulfrieden in Wülfrath erhalten! Dabei brauchen wir aber viel Unterstützung, z.B. von Eltern. Wir prüfen zur Zeit, ob wir gegen den zu erwartenden Ratsbeschluss ein Bürgerbegehren organisieren. Dazu sind ca. 1.400 Unterschriften erforderlich. Wenn Sie mithelfen wollen, diese Unterschriften zu sammeln oder falls sie weitere Informationen benötigen, schreiben Sie mir bitte unter Wolfgang.Peetz@Wuelfrather-Gruppe.de.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Peetz
Fraktionsvorsitzender

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Haushaltsrede 2015

Hier finden Sie die Haushaltsrede der Wülfrather Gruppe zum Haushalt 2015

Haushaltsrede 2015

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Haushaltsrede 2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute ein kleines Jubiläum mit Ihnen begehen zu können. Dies ist das zehnte Haushaltsjahr, zu dem ich eine Rede halte. Neunmal habe ich dies als Kämmerer getan und heute habe ich erstmals das Vergnügen, die Haushaltsrede für die Fraktion der Wülfrather Gruppe halten zu dürfen.

In meinen früheren Haushaltsreden habe ich den Rat oft beschimpft. Im Hinblick auf steigende Schulden habe ich Ihnen vorgeworfen, die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufs Spiel zu setzen. Ich habe Ihnen Insolvenzverschleppung vorgeworfen, und ich habe Sie mehrfach aufgefordert, endlich Ihrer gesetzlichen Aufgabe nach § 41 der Gemeindeordnung nachzukommen. Danach ist der Rat verpflichtet, strategische Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen festzulegen. Aufgrund meiner Vorwürfe hat mir mal ein bekannter Wülfrather Politiker gesagt:“ Du bist zu meinungsfreudig. Das gefällt manchen im Rat nicht.“

Nun – das Ergebnis ist bekannt: Ich sitze nun auf der anderen Seite und habe den Stuhl gewechselt. Aber nicht zu früh freuen – ich habe nur den Stuhl gewechselt, nicht meine Meinung!

Ich kritisiere weiterhin, dass Wülfrath bis heute kein strategisches Zielkonzept hat! Das letzte Zielkonzept, das der Rat beschlossen hat, ist 2004 ausgelaufen. Seit 2004 wankt die Stadt Wülfrath als „Blinde Kuh“ durch die Gegend – ohne Plan und ohne Ziel! Die Jahre 2004 bis 2009 waren für Wülfrath verlorene Jahre!

Mit unserem Einzug in den Rat der Stadt Wülfrath haben wir als Wülfrather Gruppe als allererstes gefordert, dass sich die Stadt Wülfrath nun endlich mit dem Thema „Demografische Entwicklung“ und deren Folgen für Wülfrath beschäftigt. Wir sind der Bürgermeisterin sehr dankbar, dass sie dieses überlebenswichtige Thema aufgegriffen und bereits zu den ersten Gesprächen eingeladen hat.Diese Initiative der Wülfrather Gruppe ist aber nicht nur eine zukunftsweisende politische Forderung, sondern sie ergibt sich schlicht aus dem Gesetz.

Herr Strässer – jetzt können Sie von jemandem was lernen, der angeblich nichts von NKF versteht: Ich zitiere aus der Gemeindehaushaltsverordnung:

“Während die gemeindliche Steuerung bisher durch die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel geprägt war, (bisher heißt „früher“, heißt vor NKF, d.h. bis 2005) soll künftig über Ziele und Leistungskennzahlen gesteuert werden. Dies erfordert die Entwicklung eines zukunftsorientierten Bildes der Gemeinde mit wenigen qualitativ hochwertigen Leitorientierungen als Kernaussagen.“
Noch mal: Früher Steuerung über Geldmittel, heute über Ziele und Leistungskennzahlen. Das heißt, Ihr Antrag, der nur von Geld spricht, aber nicht von Inhalten, arbeitet mit der Methodik von gestern! Denn es geht nicht darum festzulegen, wann der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Hier geht es um eine Vision von Wülfrath – um ein „zukunftsorientiertes Bild der Gemeinde“, wie es im Gesetz heißt.

Wie soll Wülfrath in 10 oder 15 Jahren aussehen?
Wir müssen uns endlich damit befassen, ob Wülfrath eine Stadt für Senioren oder doch mehr für Jugendliche, für den Sport oder eine Stadt der Bildung sein soll. Wollen wir auf Wachstum setzen oder lieber unsere Infrastruktur der sinkenden Bevölkerungszahl anpassen?

All diese Fragen sind seit Jahren unbeantwortet.

Gerade der Beginn einer Legislaturperiode mit vielen neuen Ratsmitgliedern und mit einer neuen Bürgermeisterin wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich mit einer solchen Zieldiskussion zu befassen. Stattdessen gibt es einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“, der zum großen Teil zu einer Fortbildungsveranstaltung verkommt. Da passiert es auch schon mal, dass sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Strässer, die Kanalreparaturen des Jahres 2009 aufzählen lässt.

Überhaupt – Herr Strässer. Wie jemand soviel Spaß daran haben kann, soviel Papiere zu produzieren, ist mir unerklärlich.  Herr Strässer, ich wiederhole meinen Respekt vor Ihrem Fleiß. Bekanntermaßen ist Fleiß aber nur eine Sekundärtugend und sagt nichts über den Inhalt aus. Die Quantität Ihrer Papiere, Fragen und Anträge ist beeindruckend, ihre Qualität ist dagegen bedrückend. Da schmückt sich die CDU-Fraktion mit drei Juristen, an der Spitze ein Arbeitsrechtler. Und trotzdem stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, der zur Folge hätte, dass noch in diesem Jahr ca. 20 Mitarbeiter der Stadtverwaltung entlassen werden müssten. In den Folgejahren müssten jeweils 10 Mitarbeiter pro Jahr entlassen werden.  Als ob es die Begriffe „Dienstvereinbarung, Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst oder das Beamtenrecht“ nicht gäbe.

Der CDU-Antrag beinhaltet eine pauschale Kürzung des Personaletats in Höhe von 5% pro Jahr sowie eine pauschale Kürzung der Sachaufwendungen um 10% pro Jahr. Wer glaubt, dass nach insgesamt vier Haushaltssicherungskonzepten noch soviel Luft im Haushalt ist, der kennt seine eigene Verwaltung nicht. Das allererste HSK im Jahre 2001 begann mit dem Rasenmäher. Schon damals hatten alle Ämter eine Sparquote von 20%, manche sogar von 30% zu erfüllen. Was glauben Sie denn, wie oft man das wiederholen kann?

Übrigens habe ich Ihren Antrag dreimal gelesen und dreimal bin auf folgenden Satz gestoßen: Die Zuordnung der Anteile aus den pauschalierten Maßnahmen zu den einzelnen Produkten ist – sowohl dem Grunde wie der Höhe nach – zunächst eine Aufgabe der Verwaltung.
Was ist das für ein Politikverständnis? Der Rat gibt pauschale Kürzungen vor und die Verwaltung soll dann entscheiden, wo wie viel gestrichen wird? Wofür brauche ich dann noch einen Rat?

Es ist doch Aufgabe der Politik, zu sagen, welche Dienstleistungen künftig nicht mehr angeboten werden können. Wir können nicht immer weiter pauschal kürzen und trotzdem alle Dienstleistungen irgendwie aufrecht erhalten. Wir brauchen endlich eine konsequente Aufgabenkritik! Nach dieser Aufgabenkritik kann festgelegt werden, welche Produkte und damit welche Personal- und Sachkosten zukünftig entfallen können.

Verdientermaßen haben Sie für Ihre Vorgehensweise eine Abstimmungsniederlage nach der anderen erhalten, aber Sie können sich nicht erklären, warum Ihnen keiner folgt. Sie verhalten sich wie ein Geisterfahrer, dem alle anderen entgegen kommen, und Sie wissen nicht warum. Sie meinen bis zuletzt, alle anderen seien auf der falschen Spur.

Wir als Wülfrather Gruppe haben schon in der ersten Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, welchen Weg wir für richtig halten: Wir stehen für eine Kombination aus Maßnahmen des Landes und vor allem des Bundes sowie eigenen Sparmaßnahmen, in den Bereichen, in denen wir über unsere Verhältnisse leben.

Für diesen unseren Weg benenne ich Ihnen drei Kronzeugen:

  1. Ihren eigenen Landrat. Er hat in seiner Haushaltsrede folgendes gesagt: Die Finanzierung der vier großen Lebensrisiken der Menschen, nämlich lange Zeit arbeitslos zu sein, pflegebedürftig oder behindert zu sein oder aber eine unzureichende Altersrente zu haben, ist keine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen diese Aufwände von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam geschultert werden.
  2. Die Unternehmensberatung Ernst & Young, die in ihrer Kommunalstudie, die in der vorigen Woche veröffentlicht wurde, folgendes festgestellt hat:
    1. Die Handlungs- bzw. Gestaltungsfähigkeit vieler Kommunen wird mittelfristig sehr gering sein.
    2. Die Kommunen benötigen eine andere Finanzierungsgrundlage.
    3. Die Kommunen werden die fehlenden Einnahmen nicht ausgleichen können.
  3. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, die in ihrer Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Wülfrath schreibt, dass die Stadt Wülfrath die Fehlbeträge der kommenden Jahre durch weitere Sparmaßnahmen lediglich abmildern kann und sieht ebenso den Bundesgesetzgeber gefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Alle drei Experten sagen damit, dass Wülfrath sein Finanzproblem nicht aus eigener Kraft bewältigen kann.

Ja sind die denn alle auf der falschen Spur?

Lösen Sie sich von Ihrem Irrglauben, dass Wülfrath sein Problem mit Kürzungsorgien oder gar Steuererhöhungen lösen kann. Wir brauchen viel grundsätzlichere Ansätze. Einer davon ist die von uns geforderte strategische Haushaltskonsolidierung.

Ich hoffe, dass uns noch in diesem Jahr der Einstieg in die Strategiediskussion gelingt, die uns dann  eine Grundlage für den Haushalt 2011 liefert.

Zur Erreichung dieses Ziels ist die Bündelung aller politischen Kräfte erforderlich und ich würde mich freuen, wenn sich alle Fraktionen auf dieses gemeinsame Ziel besinnen würden.

Deshalb fordere ich die CDU-Fraktion zur Umkehr auf:

  • Warnblinkanlage anschalten
  • runter vom Gas
  • an der nächsten Ausfahrt wenden

und dann fahren wir hoffentlich alle in dieselbe Richtung!

Die Wülfrather Gruppe hat ihre Positionen zum Haushalt schon sehr frühzeitig in einem Pressegespräch deutlich gemacht – übrigens auch zur Stadthalle. Ich habe heute noch mal wiederholt, dass wir eine konsequente Aufgabenkritik sowie eine Diskussion über strategische Ziele fordern.

Der zweite Schwerpunkt meiner Rede war eine umfassende Kritik an den Positionen der CDU. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, dass diese Kritik nur dadurch möglich war, dass sich die CDU mutig aus dem Fenster gelegt und überhaupt Stellung bezogen hat. Ich hätte mich heute auch gerne zu den Positionen der anderen Fraktionen geäußert. Diese sind mir aber bis heute nicht bekannt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zu den Haushaltsberatungen sagen: Einige langjährige Ratsmitglieder haben mir bestätigt, dass dies die chaotischsten Haushaltsberatungen aller Zeiten waren. Dieser Haushaltsentwurf steckte voller handwerklicher Fehler. Ich will das nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anlasten. Sie leiden am meisten unter den Verhältnissen, die eine Mehrheit aus CDU, Grünen und DLW im Oktober 2007 geschaffen hat, als sie das Verwaltungsschiff sturmreif geschossen haben.

Unser Dank gilt Frau Dr. Panke, die als neue Bürgermeisterin die Trümmer zusammenfegen musste, die man ihr hinterlassen hat. Noch heute, neun Monate nach Dienstantritt ist sie mit dem Stopfen von Löchern befasst, die andere zu verantworten haben.

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Ritsche, der sich in diesen stürmischen Zeiten nicht gescheut hat, auf diesem Schiff anzuheuern.Ich hoffe, dass wir Sie noch lange an Bord haben werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wolfgang Peetz

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Fortsetzung Trafo-Station „Zur Loev“

Am 29.3. schrieb ich über die Geschichte mit dem problematischen Standort der Trafo-Station. Sie stand nicht nur auf einer ehemaligen Grünfläche, sondern auch vor einem Wohnhaus und versperrte die Aussicht.

Unser Ratsmitglied Andre Herbes hatte an einem Ortstermin mit RWE und Tiefbauamt teilgenommen und einen alternativen Standort vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jetzt umgesetzt.

Hat zwar ein bisschen gedauert, aber die Bürgerinnen und Bürger wissen:
Wir kümmern uns!

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„Hörn se mal, Herr Peetz“

mit diesen Worten spricht mich – wie so oft – jemand in der Fußgängerzone an.  Die Bewohnerin der Straße Zur Loev, Frau B., beklagt sich bei mir über die Trafo-Baustelle in ihrer Straße, die jetzt schon seit 6 Monaten so rumliegt. „Kümmern Sie sich doch mal bitte darum!  Außerdem steht das Trafo-Häuschen auf einer Grünfläche, die ich immer gepflegt habe.“ Kein Problem, ich weiß ja schließlich, wen ich anrufen muss. Herr Stielke vom Tiefbauamt gibt mir umfassend Auskunft. Offensichtlich ist die Sache nicht ganz einfach und offensichtlich haben wir da ein Wespennest getroffen. Die Sache ist nämlich die: Das RWE hat die Trafostation auf eine nicht genehmigte Stelle gebaut. Unter der Stelle, wo sie ursprünglich hin sollte, wurden Leitungen gefunden, die nirgendwo eingezeichnet waren. Deshalb musste die Station ein Stückchen weiter rücken.

Und da will sie keiner haben, erstens weil sie in einer ehemaligen Grünfläche steht und zweitens steht sie jetzt vor einem Fachwerkhaus und versperrt die Aussicht. Trotzdem habe man sich jetzt mit dem RWE geeinigt, so Herr Stielke. In einer historischen Innenstadt gibt es nun mal nicht so viele Standorte für eine Trafostation. Die Grünfläche werde auch wieder hergerichtet. Herr Stielke hat mir versprochen, dass Frau B. angerufen und informiert wird. Alles nur noch eine Formsache – man müsse nur noch mit dem Eigentümer des Fachwerkhauses reden. Ich war zufrieden, mit nur einem Telefonat hatte ich den Wunsch von Frau B. erfüllt.

Doch die Geschichte hat noch einen zweiten Teil. Zwei Tage später traf ich unser Ratsmitglied Andre Herbes. „Stell dir mal vor, was mir gestern passiert ist.“ Und dann erzählt mir Andre die Fortsetzung der Geschichte. Der Eigentümer des Fachwerkhauses hatte ihn gebeten, an einem Ortstermin mit der Stadt teilzunehmen. „Du bist doch auch in dem Ausschuss und außerdem hast du Ahnung.“ Und worum ging es bei dem Ortstermin? Richtig – um die Trafostation. Das RWE, das Tiefbauamt, der Denkmalschutz und schließlich der Hauseigentümer, alle stellten noch mal ihre Sicht der Dinge da. Andre hörte sich das alles an und machte dann einen Alternativvorschlag. Demnach müsste die Station lediglich um ca. 10m versetzt werden und ein halber Stellplatz würde auch noch wegfallen. Alle Anwesenden waren von dem Vorschlag begeistert und alle fragten sich, warum in den letzten 6 Monaten keiner darauf gekommen ist. Jetzt ist noch die Kostenfrage zu klären, denn für das Versetzen ist ein Kran erforderlich. Wir werden das verfolgen.

Zwei Dinge zeigt dieser Vorgang:

Auch die vermeintlich kleinen Dinge in der Kommunalpolitik können spannend sein.
Die Wülfratherinnen und Wülfrather wissen ganz genau, wen sie ansprechen müssen,
wenn sie ein Problem gelöst haben möchten.

Wolfgang Peetz

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