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Haushaltsrede 2017

Hier finden Sie die Rede der Wülfrather Gruppe zur Verabschiedung des Haushalts 2017.

Haushaltsrede 2017

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Strategieworkshop der Wülfrather Gruppe

Am 28.1.2012 tagte die siebenköpfige Ratsfraktion mit ihren sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im kleinen Sitzungssaal des Rathauses zum Thema Strategie der nächsten zwei Jahre. Zu Gast war unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Panke.

In fast fünf Stunden standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Finanzen
Wir sehen keinerlei Veranlassung beim Thema Finanzen von unserem Wahlprogramm abzuweichen.  Die Themen Wirtschaftsförderung, Aufgabenkritik und Interkommunale Zusammenarbeit sind immer noch die zentralen Themen aus unserer Sicht.
Auf der Einnahme-Seite kommt der Wirtschaftsförderung besondere Bedeutung zu, die insbesondere durch die Fortführung der Nordumgehung, eine Gewerbeflächenerweiterung nach Norden und den Anschluss an die A 44 neuen Aufschwung erfahren wird. Leider hat der erneute Schadensfall bei der Fa. Ashland einen gegenläufigen Effekt.
Zweiter Punkt bleibt die Aufgabenkritik, der der Rat immer noch nicht nachgekommen ist. Es bringt nichts, über die ein oder andere Stelle zu sprechen. Die Aufgaben, insbesondere in der Kernverwaltung, sind immer vielfältiger geworden, der Bürger partizipiert jedoch nicht davon.
Um die Überlebensfähigkeit einer 20.000 Einwohner starken Kommune auf Dauer zu gewährleisten, muss die Interkommunale Zusammenarbeit notwendigerweise ausgebaut werden.

Schulen
Allgemein bedauert wird die Aufgabe der Hauptschule. Da die Stadt Heiligenhaus schon mit Velbert kooperiert, die Hardenbergschule in Velbert auch Hauptschule bleiben wird und die Stadt Mettmann sich bereits für eine Sekundarschule ausgesprochen hat, sehen wir auch für Wülfrath keine andere Möglichkeit als die der Sekundarschule. Kooperationsschule soll dabei das Gymnasium vor Ort sein. Die Zusammenlegung der Realschule und der Hauptschule wird bis auf Weiteres die Erhaltung beider Standorte bedingen, zumal die Realschule durch die Inklusion vier weitere Klassenräume benötigen wird.

Zeittunnel/Museum
Die Zusammenlegung mit dem Zeittunnel bzw. die Entwicklung des Zeittunnels zum Kalkmuseum muss umfassend geprüft werden.  Das ist aus unserer Sicht die größte Chance und die für Wülfrath beste Lösung. Eine große Lösung am Zeittunnel ist vielleicht die bessere Alternative. Wir werden uns noch intensiv mit diesem Thema befassen..

Stadtentwicklung
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass das bisherige Aldi-Gebäude in die Planungen mit einbezogen wird. Mit den Eigentümern gibt es einen permanenten Austausch mit der Verwaltung. Wir teilen die Wichtigkeit dieses Projektes im Hinblick auf die Bedeutung des Springs und die damit verbundene Öffnung der Fußgängerzone.
Die GWG beabsichtigt auf dem Bunker/Beuteführ/Rademacher-Grundstück – neben der Wohnbebauung – keinen Einzelhandel, sondern „nur“ Dienstleistungsgewerbe. Auch diese Maßnahme wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Die Sparkasse wird keine Ladenlokale zur Goethestraße hin erstellen.
Das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Regio-Bahn nach Wuppertal ist gelaufen, mit der Anbindung von Düssel ist 2014 zu rechnen.
Eine bedarfsorientierte Taktung des ÖPNV wird erfolgen müssen. Die Fraktion wird sich intensiv mit dem Thema Bürgerbus beschäftigen.
Darüber hinaus  werden wir uns verstärkt den Stadtteilen widmen, die ja auch explizit im Wahlprogramm genannt werden.  In diesem Zusammenhang wird beschlossen, auch das Thema Beleuchtung nach Rohdenhaus/Flandersbach intensiv zu verfolgen.  Hier wollen wir unbedingt tätig werden.

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Stellungnahme EKZ

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

vor ca. 8 Jahren wurde erstmals über die Idee gesprochen, in der ehemaligen Kalk-Hauptverwaltung ein Dienstleistungszentrum einzurichten. Neben der Absicht, alle städtischen Dienststellen unter einem Dach zu vereinen, gab es im Wesentlichen 3 wichtige Ziele, die mit dem Rathaus-Umzug verbunden waren.

1.   Mit dem Erlös aus dem verkauf der frei gezogenen Immobilie solten die Schulden der Stadt reduziert werden.

2.   Das Ganze sollte zu einer städtebaulichen Attraktivierung führen. Die rede war von einem Big-Bang für die Innenstadt.

3.   Es sollte eine belebung der Fußgängerzone durch neue attraktive Einzelhandelflächen erfolgen.

Was ist aus diesen Zielen geworden?

Es fließt nun endlich Geld, das zum Schuldenabbau verwendet wird, aber es hätte schon viel früher fließen können. Einige Gebäude sind bis heute nicht verkauft.

In Sachen “städtebauliche Qualität” haben wir uns als Wülfrather Gruppe besonders engagiert und sind vom Ergebnis deshalb auch besonders enttäuscht. Der Entwurf, der jetzt zur Debatte steht, ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Im Jahr 2005 gab es einen Entwurf des Architekten Hadi Teherani. Mancher erinnern sich vielleicht  noch an den Investor Ansorg aus Hamburg. Auch wenn dieser Entwurf im Ernstfall nicht 1:1 umgesetzt worden wäre, so ist er doch meilenweit entfernt von dem, was wir nun bekommen. Wir hätten Champions-League haben können und bekommen nun Bezirksliga. Ich gebe zu, dass der Investor Focus seinen Entwurf in den letzten Wochen noch einmal deutlich nachgebessert hat. Unser ständiges Nachbohren hat sich hier gelohnt und ich danke der Bürgermeisterin sowie dem zuständigen Fachbereich für das ehrliche Bemühen. Und vielleicht schafft es der Investor ja noch, mit ein paar weiteren Nachbesserungen in die Landesliga aufzusteigen.

Zwei aus unserer Sicht elementaren Punkte wird er aber nicht mehr heilen können. Das ist zu Einen die Stellplatzfrage und zum Anderen der Eingang. Die Tatsache, dass fast 200 Stellplätze in zentralster lage oberirdisch angelegt werden, löst bei uns nach wie vor Kopfschütteln aus. Die hier gewählte Variante “Parken im Stadtpark” finden wir nach wie vor suboptiomal. Ich hoffe, die Kunden werden sich an unseren Alternativvorschlag eines Parkdecks erinnern, wenn ihr Auto eingeschneit ist oder bei 40 Grad in der Sonne steht. Eine andere Lösung wäre möglich gewesen.

Unser zweiter Knackpunkt ist die Eingangssituation. Mittlerweile ist es ja zur Glaubensfrage geworden, ob der Eingang Richtung Parkstraße oder Richtung Diek gehört. Wir waren für die Lösung “Parkstraße”, weil wir hier eine Achse “Einkaufszentrum – Spring – Fußgängerzone” herstellen wollen.

Wir bezweifeln immer noch, dass eine attraktive Anbindung des Einkaufszentrumd über den Diek an die Fußgängerzone möglich sein wird. Und damit geht das dritte Ziel, nämlich eine deutliche Belebung der Fußgängerzone verloren.

Wir beugen uns einer Mehrheit dieses rates, die andere Meinung war – und das ist ihr demokratisches Recht.

Überhaupt war die ganze geschichte rund um den Rathaus-Umzug ein Demokratie-Schauspiel, wobei ich der Meinung bin, dass einige demokratische Prinzipien dabei sehr gelitten haben.

Es begann mit einer Bürgermeisterin Lorenz-Allendorff, die versucht hat, Ratsbeschlüsse zu torpedieren bzw. zu verhindern. Da wurden auch schon mal Ratssitzungen einfach kurzfristig abgesagt.

Da gab es ein erfolgloses Bürgerbegehren im Jahr 2005.

Da gab es eine Perspektiven-Werkstatt, die nicht nur 70.000,-€ gekostet hat, sondern auch 2 ganze Jahre. Und ganz nebenbei hat man den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, sie können irgendwie mitbestimmen.

Da gab es eine SPD, die in 2008 noch gegen eine Schließung der Stadthalle war und 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hat. Eine Unentschlossenheit, die uns ebenfalls viel Zeit und Geld gekostet hat.

Da gabe es einen Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses in Person von Herrn Welp, der die Diskussion eines von uns eingebrachten Alternativentwurfes erst gar nicht zulassen wollte. Seine Weigerung gipfelte in den Worten: “wenn ihr damit kommt, stehe ich auf und gehe.” Vielleicht eine weitere verpasste Chance.

Und schließlich gab es ein weiteres, erfolgloses Bürgerbegehren, bei dem die Vorsitzende des Bürgervereins sowie der Vorsitzende der DLW-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Unwahrheit erzählt haben. Viel erschreckender finde ich aber, dass es ihnen mit solchen methoden gelungen ist, so viele Unterschriften zu bekommen.

Alle diese Spielchen haben zu nichts geführt. Heute wird das Einkaufszentrum beschlossen. Bei der Eröffnung werden alle Störmanöver nur noch eine Seifenblase der Geschichte sein.

Meine Damen und Herren, mit keiner Entscheidung haben wir es uns es in unserer Fraktion so schwer getan wie mit der Diskussion ums Einkaufszentrum. Obwohl wir es uns ganz einfach machen könnten, weil es bei uns bekanntermaßen keinen Fraktionszwang gibt und jeder – auch in dieser Frage – abstimmen könnte wie er es für richtig hält.

Wie Sie wissen, haben wir im Fachausschuss aus den bereits dargestellten Gründen gegen die vorgelegte Planung gestimmt. Im Hauptausschuss haben wir uns mehrheitlich enthalten, weil die Bürgermeisterin eine Vielzahl von nachbesserungen vorgestellt hat, die wir gefordert hatten.

Heute kommt es zum Schwur. Dabei kommt eine Enthaltung nicht in Frage. Bei einem soch wichtigem Thema sollte man eine klare Meinung haben. Wir haben uns bei der Diskussion über unser Abstimmungsverhalten vom kategorischen Imperativ leiten lassen, also von der Frage, ob es zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre, wenn unser eigenes Stimmverhalten auf den ganzen Rat übertragbar wäre.

Ein “Nein” zu den vorliegenden Plänen würde bedeuten, dass wir an der Goethestraße neben der Rathaus-Ruine eine Stadthallen-Ruine hinzu bekämen. Es würde kein Geld zur Entschuldung fließen.

Es gäbe keine städtebauliche verbesserung und eine Belebung der F´ßgängerzone würde ebenfalls nicht stattfinden. Im Gegenteil: Wir könnten schon heute den Einzelhändlern sagen: “Der Letzte macht bitte das Licht aus!”

Das mag den Mitgliedern der DLW-Fraktion ziemlich egal sein, denn ihr Vorsitzender hat ja laut angekündigt: “Einkaufen kann man auch woanders.” Ich weiß, dass dieses abwegige Äußerung nicht von allen DLW-Mitgliedern geteilt wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass die DLW heute mit “Nein” stimmen wird, weil die DLW immer mit “Nein” stimmt – egal ob dies zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre oder nicht.

Obwohl unsere erheblichen Bedenken nicht ausgeräumt wurden, werden wir heute mit “Ja” stimmen, weil wir verantwortung für Wülfrath übernehmen wollen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Wolfgang Peetz

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Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung

Antrag zum AUO am 8.11.2011

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,

Die Wülfrather Gruppe (WG) stellt für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am 8.11.2011 folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Annahmestelle Hammerstein (siehe Anlage) in eine multifunktionale Annahme- und Ausgabestelle für Abfälle und Wertstoffe (außerhalb der Vertragsinhalte mit der Fa. Remondis? bzw. in Übereinstimmung hiermit) umgewandelt werden kann. In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten dergestalt verlängert werden, dass auch eine Annahme/Abholung von Abfällen bzw. Wertstoffen am Wochenanfang (z. B. Montagnachmittag) erfolgen kann.

Begründung:
Die Abgabe von Biomasse aus Privatgärten zur Verbringung in die Kompostieranlage und die Möglichkeit der kostenlosen Abholung von Kompost auf der Annahmestelle Hammerstein hat sich gut bewährt und wird von den Bürgern angenommen. Allerdings wird die Gartenarbeit vorwiegend an Wochenenden verrichtet, so dass Gartenabfälle eine Woche lagern, bevor sie zur Annahmestelle gebracht werden können.
Für die Annahme anderer Materialien, so auch von Wertstoffen, ist nach Auffassung der WG eine zumindest nur eingeschränkte Möglichkeit gegeben. Um den Wülfrathern hier eine breitere Palette anbieten zu können, sollte eine erweiterte Annahme solcher Güter, selbstverständlich auch unter monetären Gesichtspunkten, geprüft, und dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden. In den Voraorten, z.B. in Flandersbach und Düssel fahren mehrfach in der Woche Schrotthändler durch die Wohngebiete. Die verdienen Geld mit Einsammeln von Metallschrott.
Gleichzeitig sollte auch die Möglichkeit einer Erweiterung der Öffnungszeiten auf den Wochenanfang insbesondere für den Grünabfall dargestellt werden, weil die derzeitigen Annahmetage Freitag und Samstag häufig überlastet sind.
Ralph Mielke                Michael Münch

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Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung

An die
Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath
Am Rathaus 1
42489 Wülfrath

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung            15. August 2011

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung stellt die Fraktion der Wülfrather Gruppe folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Erlass einer kommunalen Satzung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu prüfen.
Dabei soll die Prüfung sowohl ein generelles Alkoholverbot im Innenstadtbereich außerhalb der konzessionierten Flächen als auch ein auf bestimmte Plätze beschränktes Alkoholverbot umfassen.

Begründung:
Ende der 80er Jahre ist der Angergarten als Grünanlage angelegt worden, die allen Wülfratherinnen und Wülfrathern zur Verfügung stehen sollte. Tatsächlich ist sie heute in der Hand einiger Weniger. Weder Familien noch Bewohner des August-von-der-Tweer-Hauses können den Park wie vorgesehen nutzen. Lärmende, oftmals alkoholisierte Gruppen bieten ein abschreckendes Bild. Hinzu kommen freilaufende Hunde und ungeniertes Urinieren in den Grünanlagen. Darüber hinaus ist der Angergarten ein bekannter Umschlagplatz für Drogen.
Wir möchten, dass der Park wieder der Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. Wir gehen davon aus, dass ein Alkoholverbot an dieser Stelle ein geeignetes Mittel darstellt. Uns ist dabei bewusst, dass es zu einem Verdrängungseffekt kommen wird, da auch diese Bevölkerungsgruppe einen Aufenthaltsort benötigt. Dies muss aber nicht an der „prominentesten“ Stelle Wülfraths sein.
Bei der rechtlichen Prüfung bitten wir den Stadtpark und die Grünanlage „In den Banden“ mit in das Alkoholverbot einzubeziehen.

Uns ist auch bewusst, dass es mit dem Erlass einer Satzung alleine nicht getan ist. Das Hauptproblem ist die Kontrolle. Dieses Problem stellt sich aus unserer Sicht jedoch schon jetzt. Wir bitten deshalb bei dieser Gelegenheit darum, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung die Personalsituation für den Außendienst des Ordnungsamtes darzustellen.
Darüber hinaus bitten wir darum, die Suchtberatung der Caritas mit einzubeziehen.

Zur Unterstützung unseres Antrags haben wir eine Liste mit Unterschriften von Anwohnern des Angergartens beigefügt.

Ralph Mielke
Fraktionsvorsitzender

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Panoramaradweg Niederbergbahn

Schreiben der Fraktion an die Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath.

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Geh- und Radweg ist im Bereich des ehemaligen Bahnhofs über eine im Rahmen des Ausbaus erstellte Wegeverbindung an die Bahnhofstraße bzw. die Mettmanner Straße (Tangente) angebunden.

Foto 1 zeigt die Ausfahrt am alten Bahnhof, vorne sichtbar die Bahnhofstraße,

Foto 1

Foto 2 zeigt die Kreuzung Radweg, Mettmannerstraße und rechts die Bahnhofstraße,

Foto 2

Foto 3 zeigt den Hinweis auf der Trasse Innenstadt Wülfrath
Foto 3
Diese Zu- und Abfahrtsmöglichkeit wird erfreulicherweise von vielen Fahrradfahrern und  Fußgängern genutzt.

Der Übergang über die Mettmanner Straße (L 403) ist aufgrund der hohen Verkehrsdichte, der gefahrenen Geschwindigkeiten und durch die erhebliche Fahrbahnbreite über vier Fahrspuren extrem gefährlich.

Insbesondere sind Kinder und ältere Personen mitunter überfordert, die Mettmanner Straße sicher zu queren.

Dies sieht man insbesondere auf den Fotos 4 und 5.

Foto 4Foto 5

Die Verwaltung muss hier schnellstens geeignete bauliche oder verkehrliche Maßnahmen veranlassen, um Unfälle zu vermeiden.

Nach einer Ortsbesichtigung kommt hier aus unserer Sicht eine Mittelinsel auf der Linksabbiegerspur  (Richtung Hammerstein) in Betracht, da die LKWs diese aufgrund des zu geringen Radius nicht nutzen, wie auch deutlich an den Fahrspuren zu erkennen ist oder der schon lange geplante Kreisverkehr.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Kreis Mettmann erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß
Ralph Mielke
Fraktionsvorsitzender

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Neues aus der Fraktion -Unsere Haushaltsklausur-

Alle Ratsmitglieder, unser Vorsitzender und die Bürgermeisterin an Bord.  Wir haben uns bewusst dazu entschieden in Wülfrath zu bleiben und nicht auswärtig unsere Klausur zum Thema Haushalt abzuhalten. Und welcher Ort wäre für den desolaten Haushalt unserer schönen Stadt besser geeignet als der „Arme Ritter“ in Düssel. Im Übrigen, das sei an dieser Stelle auch mal gesagt, es ist wunderschön da. Besonders um diese Jahreszeit im Biergarten. Die Freude hatten wir allerdings nicht. Wir mussten arbeiten.

Ergebnis unserer Klausur ist, wir werden dem Haushalt zustimmen. Er gibt auch nicht viele Alternativen her. Abgemagert auf das Notwendigste gilt das Prinzip Hoffnung. In erster Linie, ob die Ansätze vom Kämmerer auch das ganze Jahr halten, will sagen, dass Strom, Gas und Wasser im November auch noch bezahlt werden können. Und: Dass die Einnahmen auch so fließen, wie prognostiziert. Der Finanzausschuss wird ganz sicher nicht arbeitslos.

Die einzige Innovation ist der Ankauf des Rathauses durch die Stadt. An dieser Stelle sei noch Mal gesagt, die Idee ist von uns, besser gesagt von „Super-Mario“ Sülz, erstmals im August des vorigen Jahres geäußert und mit der Prämisse an die GWG zur Prüfung gegeben, dass eine Win-Win-Situation entsteht, wo beide, GWG und Stadt, gewinnen und nur die Banken verlieren. Die haben es ohnehin verdient.

Weiteres Ergebnis unserer Klausur sind zwei Anträge.
Der erste Antrag befasst sich mit der Diskussion über die Standards. Das Jugendamt hat in vorbildlicher Weise die gesetzlichen und den Wülfrather Standard seiner Produkte auf 60 Seiten vorgestellt. Jetzt müssen die Wülfrather Standards den gesetzlichen Standards zugeordnet werden, damit der Rat entscheiden kann, wo er wann und warum die Aufgaben in Richtung des gesetzlichen Standards reduziert. Das gilt natürlich nicht nur für den Jugendbereich, sondern flächendeckend. Die Verwaltung muss bei jeder Stellenneu- oder Wiederbesetzung die Standardprüfung vornehmen.

Der zweite Antrag der WG folgt der uralten Idee, die Kalkausstellung zum Zeittunnel zu überführen. Da sollte der Schwerpunkt liegen. Dinosaurier gab es in Wülfrath nicht, Kalk schon. Bis dahin vertreten wir die Meinung der CDU. Aber danach nicht mehr. Wir möchten die Volkshochschule mit den Unterrichtsräumen mit  im Museum unterbringen und nicht das Museum schließen. Das Grundstück wird für die Wohnbebauung vermarktet, so steht es schon in unserem Wahlprogramm, das Büro der VHS geht mit in die Medienwelt. Die wiederum hat im letzten Kulturausschuss schon ihre Bedeutung für die Innenstadt mit über 42.000 Besuchern darstellen können. Die Besucherzahlen sprechen für sich. Sollte unser Antrag bezüglich des Umzugs der VHS ins Museum sich positiv entwickeln, und damit die Umsiedlung des Büros in die Medienwelt, sollte das der Medienwelt einen weiteren Schub geben können.
Die  Mittel aus der Grundstücksveräußerung fließen in das Hausiko ein. Die ersparten Mittel für die Bewirtschaftung sollen die Kürzung der Zuschüsse an die Vereine und Verbände verhindern. Gerade im Sozialausschuss wurde deutlich, dass die Zuschüsse nicht beliebig gekürzt werden können, ohne dass die Weiterführung der dahinter stehenden Aufgaben gefährdet ist.

Steuererhöhungen lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

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Presseerklärung der Ratsfraktion der Wülfrather Gruppe

Gemeinsame, abgestimmte Presseerklärung

Am 9.10.2010 hat im Gemeindezentrum Ellenbeek ein Gespräch zu den Vorgängen in der Ratssitzung am 5.10.2010 und die daraus entstandenen Folgen stattgefunden. An dem Gespräch haben teilgenommen: Herr Mielke, Herr Peetz, Herr Breitbarth, Herr Gerhold und Herr Jost. (mehr…)

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Stellungnahme der Fraktion der Wülfrather Gruppe

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, auch die Wülfrather Gruppe wird der Verwaltungsvorlage zustimmen, das Bürgerbegehren ist nicht zulässig.

Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen von Herrn Effert bezüglich der Informationspolitik an. Das hätte ohne wenn und aber besser laufen müssen. Es sind zwar schon fast alle Argumente ausgetauscht worden, dennoch möchte ich kurz zur Gesamtproblematik aus Sicht der Wülfrather Gruppe Stellung nehmen. Die Entwicklung der letzten 5 Jahre hat gezeigt, dass mehrfache Versuche eine Stadtentwicklung mit Stadthalle darzustellen zum Scheitern verurteilt waren. Dennoch hat der Rat immer alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Halle zu halten. Als sich nunmehr aus finanziellen und städtbaulichen Gründen eine Entwicklung mit Stadthalle nicht mehr darstellen lies, haben sich fast alle Fraktionen dazu entschieden, zukünftig ohne Halle zu planen. Als ich von der Klausurtagung im Frühjahr in der Fraktion berichtete, dass eine Planung nur ohne Stadthalle realistisch ist, gab es auch bei uns lange Gesichter, in der Fraktion und im Verein. Auch bei uns hat die Stadthalle viele Fans.

Wir haben den Wegfall der Halle sehr kontrovers diskutiert, das haben – da bin ich mir sicher – alle Fraktionen getan. Nach dem intensiven Austausch aller Argumente sind wir zu dem Schluss gekommen, zukünftig auf die Halle zu verzichten. Und ich betone: Niemandem ist das leicht gefallen.

Aber klar ist natürlich auch, ebenso wenig hat niemand ein Interesse an einer weiteren Bauruine.

Die Neue Mitte umfasst ja auch nicht nur das Einkaufszentrum. In die Planung einbezogen werden das Bunkergrundstück, das ehemalige TIW-Gelände (Rademacher) und das Autohaus Beuteführ (alle im Eigentum der GWG). Darüber hinaus eventuell noch das Hotel Bovensiepen. Mit Mitteln aus dem Konjunturprogramm soll der Spring mit über 300.000 Euro, mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm die Fußgängerzone mit 1 Mio. Euro ausgebaut und verschönert werden. Im Spring wird die Sicht in die Fußgängerzone verbessert und die komplette Pflasterung erneuert, die Fußgängerzone wird auch neu gepflastert und seniorengerecht ausgebaut, es werden Ruhepole und Kinderplätze geschaffen. Das Ganze wird dann viel großzügiger wirken und an die „Neue Mitte“ angebunden sein.

Wir geben einen Veranstaltungsort auf, nicht die Kultur. Kultur ist aber auch der Umgang
miteinander. Der heutige Abend hat mir gezeigt, dass wir doch alle für Wülfrath unterwegs sind und es uns alle nicht leicht machen. Daher hat es auch Niemand verdient, beschimpft zu werden. Die Wülfrather Gruppe hat sich für den Umbau der Sporthalle Goethestraße in eine Multifunktionshalle ausgesprochen, bis die Kommunalaufsicht aus nachvollziebaren Gründen, schlicht und ergreifend für Wülfrath nicht bezahlbar, diese Absicht beendete. Und wie gesagt, durchaus nachvollziehbar. Wir können nicht ein finanzielles Loch zuschütten mit der Erde, mit der wir ein neues Loch graben.

Auch kann man durchaus der Meinung sein, wie in einem Fernsehbeitrag des WDR zu hören war, dass man überall einkaufen kann und Rewe und Aldi in jeder Stadt sind. Unsere Meinung ist das nicht. Wir halten das für falsch. In Zeiten der immer älter werdenden Bevölkerung sind Einkaufsmöglichkeiten zentral in der Stadtmitte unerlässlich. Da sowohl Rewe wie auch Aldi ihre Läden in der Innenstadt aufgeben wollen, da sie nicht mehr groß genug sind, um sich zu rechnen, sehen wir das alte Rathausgelände nebst Stadthalle als einmalige Chance an, die sonst keine Stadt hat.

Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und zwar gemeinsam für Wülfrath.
Vielen Dank

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Zum gleichen Thema: “Neue Mitte auf dünnem Eis”

Die Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der DLW. Wir haben alle miteinander Herrn Pulido nach dem Desaster der beiden Ausschreibungen zum Rathaus-Areal eine Aufgabe auferlegt, die er mit Bravour gemeistert hat. Ihm jetzt Steine
in den Weg zu legen und das noch von einem Mitglied der Gesellschafterversammlung der GWG, empfinde ich als unfaires Nachkarten.

Man stelle sich doch mal vor, was passiert, wenn die Stadthalle stehen bleibt. Selbst wenn die Brandschutzkosten in Höhe von 100.000 Euro noch gestemmt werden können, was aus den gleichen Gründen, mit der die Kommunalaufsicht die Mehrzweckhalle abgelehnt hat, nicht funktionieren dürfte, gehen doch bei der nächsten Gelegenheit endgültig die Lichter aus in der Stadthalle. Der Bauunterhaltungsleitplan weist noch weitere 200.000 Euro Bedarf aus.

Und erfahrungsgemäß ist das bei alten Gebäuden erst der Anfang. Was haben wir dann, einen Discounter und eine weitere Bauruine, tolle Aussichten. Die Äußerungen zur Sondernutzungsgebühr kommentiere ich nicht.
Das Niveau spricht leider für sich.

Ralph Mielke

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