Stellungnahme EKZ

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

vor ca. 8 Jahren wurde erstmals über die Idee gesprochen, in der ehemaligen Kalk-Hauptverwaltung ein Dienstleistungszentrum einzurichten. Neben der Absicht, alle städtischen Dienststellen unter einem Dach zu vereinen, gab es im Wesentlichen 3 wichtige Ziele, die mit dem Rathaus-Umzug verbunden waren.

1.   Mit dem Erlös aus dem verkauf der frei gezogenen Immobilie solten die Schulden der Stadt reduziert werden.

2.   Das Ganze sollte zu einer städtebaulichen Attraktivierung führen. Die rede war von einem Big-Bang für die Innenstadt.

3.   Es sollte eine belebung der Fußgängerzone durch neue attraktive Einzelhandelflächen erfolgen.

Was ist aus diesen Zielen geworden?

Es fließt nun endlich Geld, das zum Schuldenabbau verwendet wird, aber es hätte schon viel früher fließen können. Einige Gebäude sind bis heute nicht verkauft.

In Sachen “städtebauliche Qualität” haben wir uns als Wülfrather Gruppe besonders engagiert und sind vom Ergebnis deshalb auch besonders enttäuscht. Der Entwurf, der jetzt zur Debatte steht, ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Im Jahr 2005 gab es einen Entwurf des Architekten Hadi Teherani. Mancher erinnern sich vielleicht  noch an den Investor Ansorg aus Hamburg. Auch wenn dieser Entwurf im Ernstfall nicht 1:1 umgesetzt worden wäre, so ist er doch meilenweit entfernt von dem, was wir nun bekommen. Wir hätten Champions-League haben können und bekommen nun Bezirksliga. Ich gebe zu, dass der Investor Focus seinen Entwurf in den letzten Wochen noch einmal deutlich nachgebessert hat. Unser ständiges Nachbohren hat sich hier gelohnt und ich danke der Bürgermeisterin sowie dem zuständigen Fachbereich für das ehrliche Bemühen. Und vielleicht schafft es der Investor ja noch, mit ein paar weiteren Nachbesserungen in die Landesliga aufzusteigen.

Zwei aus unserer Sicht elementaren Punkte wird er aber nicht mehr heilen können. Das ist zu Einen die Stellplatzfrage und zum Anderen der Eingang. Die Tatsache, dass fast 200 Stellplätze in zentralster lage oberirdisch angelegt werden, löst bei uns nach wie vor Kopfschütteln aus. Die hier gewählte Variante “Parken im Stadtpark” finden wir nach wie vor suboptiomal. Ich hoffe, die Kunden werden sich an unseren Alternativvorschlag eines Parkdecks erinnern, wenn ihr Auto eingeschneit ist oder bei 40 Grad in der Sonne steht. Eine andere Lösung wäre möglich gewesen.

Unser zweiter Knackpunkt ist die Eingangssituation. Mittlerweile ist es ja zur Glaubensfrage geworden, ob der Eingang Richtung Parkstraße oder Richtung Diek gehört. Wir waren für die Lösung “Parkstraße”, weil wir hier eine Achse “Einkaufszentrum – Spring – Fußgängerzone” herstellen wollen.

Wir bezweifeln immer noch, dass eine attraktive Anbindung des Einkaufszentrumd über den Diek an die Fußgängerzone möglich sein wird. Und damit geht das dritte Ziel, nämlich eine deutliche Belebung der Fußgängerzone verloren.

Wir beugen uns einer Mehrheit dieses rates, die andere Meinung war – und das ist ihr demokratisches Recht.

Überhaupt war die ganze geschichte rund um den Rathaus-Umzug ein Demokratie-Schauspiel, wobei ich der Meinung bin, dass einige demokratische Prinzipien dabei sehr gelitten haben.

Es begann mit einer Bürgermeisterin Lorenz-Allendorff, die versucht hat, Ratsbeschlüsse zu torpedieren bzw. zu verhindern. Da wurden auch schon mal Ratssitzungen einfach kurzfristig abgesagt.

Da gab es ein erfolgloses Bürgerbegehren im Jahr 2005.

Da gab es eine Perspektiven-Werkstatt, die nicht nur 70.000,-€ gekostet hat, sondern auch 2 ganze Jahre. Und ganz nebenbei hat man den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, sie können irgendwie mitbestimmen.

Da gab es eine SPD, die in 2008 noch gegen eine Schließung der Stadthalle war und 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hat. Eine Unentschlossenheit, die uns ebenfalls viel Zeit und Geld gekostet hat.

Da gabe es einen Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses in Person von Herrn Welp, der die Diskussion eines von uns eingebrachten Alternativentwurfes erst gar nicht zulassen wollte. Seine Weigerung gipfelte in den Worten: “wenn ihr damit kommt, stehe ich auf und gehe.” Vielleicht eine weitere verpasste Chance.

Und schließlich gab es ein weiteres, erfolgloses Bürgerbegehren, bei dem die Vorsitzende des Bürgervereins sowie der Vorsitzende der DLW-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern schlicht die Unwahrheit erzählt haben. Viel erschreckender finde ich aber, dass es ihnen mit solchen methoden gelungen ist, so viele Unterschriften zu bekommen.

Alle diese Spielchen haben zu nichts geführt. Heute wird das Einkaufszentrum beschlossen. Bei der Eröffnung werden alle Störmanöver nur noch eine Seifenblase der Geschichte sein.

Meine Damen und Herren, mit keiner Entscheidung haben wir es uns es in unserer Fraktion so schwer getan wie mit der Diskussion ums Einkaufszentrum. Obwohl wir es uns ganz einfach machen könnten, weil es bei uns bekanntermaßen keinen Fraktionszwang gibt und jeder – auch in dieser Frage – abstimmen könnte wie er es für richtig hält.

Wie Sie wissen, haben wir im Fachausschuss aus den bereits dargestellten Gründen gegen die vorgelegte Planung gestimmt. Im Hauptausschuss haben wir uns mehrheitlich enthalten, weil die Bürgermeisterin eine Vielzahl von nachbesserungen vorgestellt hat, die wir gefordert hatten.

Heute kommt es zum Schwur. Dabei kommt eine Enthaltung nicht in Frage. Bei einem soch wichtigem Thema sollte man eine klare Meinung haben. Wir haben uns bei der Diskussion über unser Abstimmungsverhalten vom kategorischen Imperativ leiten lassen, also von der Frage, ob es zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre, wenn unser eigenes Stimmverhalten auf den ganzen Rat übertragbar wäre.

Ein “Nein” zu den vorliegenden Plänen würde bedeuten, dass wir an der Goethestraße neben der Rathaus-Ruine eine Stadthallen-Ruine hinzu bekämen. Es würde kein Geld zur Entschuldung fließen.

Es gäbe keine städtebauliche verbesserung und eine Belebung der F´ßgängerzone würde ebenfalls nicht stattfinden. Im Gegenteil: Wir könnten schon heute den Einzelhändlern sagen: “Der Letzte macht bitte das Licht aus!”

Das mag den Mitgliedern der DLW-Fraktion ziemlich egal sein, denn ihr Vorsitzender hat ja laut angekündigt: “Einkaufen kann man auch woanders.” Ich weiß, dass dieses abwegige Äußerung nicht von allen DLW-Mitgliedern geteilt wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass die DLW heute mit “Nein” stimmen wird, weil die DLW immer mit “Nein” stimmt – egal ob dies zum Wohle der Stadt Wülfrath wäre oder nicht.

Obwohl unsere erheblichen Bedenken nicht ausgeräumt wurden, werden wir heute mit “Ja” stimmen, weil wir verantwortung für Wülfrath übernehmen wollen.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Wolfgang Peetz

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