Neues aus der Fraktion -Unsere Haushaltsklausur-

Alle Ratsmitglieder, unser Vorsitzender und die Bürgermeisterin an Bord.  Wir haben uns bewusst dazu entschieden in Wülfrath zu bleiben und nicht auswärtig unsere Klausur zum Thema Haushalt abzuhalten. Und welcher Ort wäre für den desolaten Haushalt unserer schönen Stadt besser geeignet als der „Arme Ritter“ in Düssel. Im Übrigen, das sei an dieser Stelle auch mal gesagt, es ist wunderschön da. Besonders um diese Jahreszeit im Biergarten. Die Freude hatten wir allerdings nicht. Wir mussten arbeiten.

Ergebnis unserer Klausur ist, wir werden dem Haushalt zustimmen. Er gibt auch nicht viele Alternativen her. Abgemagert auf das Notwendigste gilt das Prinzip Hoffnung. In erster Linie, ob die Ansätze vom Kämmerer auch das ganze Jahr halten, will sagen, dass Strom, Gas und Wasser im November auch noch bezahlt werden können. Und: Dass die Einnahmen auch so fließen, wie prognostiziert. Der Finanzausschuss wird ganz sicher nicht arbeitslos.

Die einzige Innovation ist der Ankauf des Rathauses durch die Stadt. An dieser Stelle sei noch Mal gesagt, die Idee ist von uns, besser gesagt von „Super-Mario“ Sülz, erstmals im August des vorigen Jahres geäußert und mit der Prämisse an die GWG zur Prüfung gegeben, dass eine Win-Win-Situation entsteht, wo beide, GWG und Stadt, gewinnen und nur die Banken verlieren. Die haben es ohnehin verdient.

Weiteres Ergebnis unserer Klausur sind zwei Anträge.
Der erste Antrag befasst sich mit der Diskussion über die Standards. Das Jugendamt hat in vorbildlicher Weise die gesetzlichen und den Wülfrather Standard seiner Produkte auf 60 Seiten vorgestellt. Jetzt müssen die Wülfrather Standards den gesetzlichen Standards zugeordnet werden, damit der Rat entscheiden kann, wo er wann und warum die Aufgaben in Richtung des gesetzlichen Standards reduziert. Das gilt natürlich nicht nur für den Jugendbereich, sondern flächendeckend. Die Verwaltung muss bei jeder Stellenneu- oder Wiederbesetzung die Standardprüfung vornehmen.

Der zweite Antrag der WG folgt der uralten Idee, die Kalkausstellung zum Zeittunnel zu überführen. Da sollte der Schwerpunkt liegen. Dinosaurier gab es in Wülfrath nicht, Kalk schon. Bis dahin vertreten wir die Meinung der CDU. Aber danach nicht mehr. Wir möchten die Volkshochschule mit den Unterrichtsräumen mit  im Museum unterbringen und nicht das Museum schließen. Das Grundstück wird für die Wohnbebauung vermarktet, so steht es schon in unserem Wahlprogramm, das Büro der VHS geht mit in die Medienwelt. Die wiederum hat im letzten Kulturausschuss schon ihre Bedeutung für die Innenstadt mit über 42.000 Besuchern darstellen können. Die Besucherzahlen sprechen für sich. Sollte unser Antrag bezüglich des Umzugs der VHS ins Museum sich positiv entwickeln, und damit die Umsiedlung des Büros in die Medienwelt, sollte das der Medienwelt einen weiteren Schub geben können.
Die  Mittel aus der Grundstücksveräußerung fließen in das Hausiko ein. Die ersparten Mittel für die Bewirtschaftung sollen die Kürzung der Zuschüsse an die Vereine und Verbände verhindern. Gerade im Sozialausschuss wurde deutlich, dass die Zuschüsse nicht beliebig gekürzt werden können, ohne dass die Weiterführung der dahinter stehenden Aufgaben gefährdet ist.

Steuererhöhungen lehnen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

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