Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung

An die
Bürgermeisterin der Stadt Wülfrath
Am Rathaus 1
42489 Wülfrath

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung            15. August 2011

Sehr geehrte Frau Dr. Panke,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung stellt die Fraktion der Wülfrather Gruppe folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Erlass einer kommunalen Satzung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu prüfen.
Dabei soll die Prüfung sowohl ein generelles Alkoholverbot im Innenstadtbereich außerhalb der konzessionierten Flächen als auch ein auf bestimmte Plätze beschränktes Alkoholverbot umfassen.

Begründung:
Ende der 80er Jahre ist der Angergarten als Grünanlage angelegt worden, die allen Wülfratherinnen und Wülfrathern zur Verfügung stehen sollte. Tatsächlich ist sie heute in der Hand einiger Weniger. Weder Familien noch Bewohner des August-von-der-Tweer-Hauses können den Park wie vorgesehen nutzen. Lärmende, oftmals alkoholisierte Gruppen bieten ein abschreckendes Bild. Hinzu kommen freilaufende Hunde und ungeniertes Urinieren in den Grünanlagen. Darüber hinaus ist der Angergarten ein bekannter Umschlagplatz für Drogen.
Wir möchten, dass der Park wieder der Gesamtbevölkerung zur Verfügung steht. Wir gehen davon aus, dass ein Alkoholverbot an dieser Stelle ein geeignetes Mittel darstellt. Uns ist dabei bewusst, dass es zu einem Verdrängungseffekt kommen wird, da auch diese Bevölkerungsgruppe einen Aufenthaltsort benötigt. Dies muss aber nicht an der „prominentesten“ Stelle Wülfraths sein.
Bei der rechtlichen Prüfung bitten wir den Stadtpark und die Grünanlage „In den Banden“ mit in das Alkoholverbot einzubeziehen.

Uns ist auch bewusst, dass es mit dem Erlass einer Satzung alleine nicht getan ist. Das Hauptproblem ist die Kontrolle. Dieses Problem stellt sich aus unserer Sicht jedoch schon jetzt. Wir bitten deshalb bei dieser Gelegenheit darum, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung die Personalsituation für den Außendienst des Ordnungsamtes darzustellen.
Darüber hinaus bitten wir darum, die Suchtberatung der Caritas mit einzubeziehen.

Zur Unterstützung unseres Antrags haben wir eine Liste mit Unterschriften von Anwohnern des Angergartens beigefügt.

Ralph Mielke
Fraktionsvorsitzender

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